AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Preisvergleich Europe GmbH
Barfüßerstr. 2a, 35037 Marburg, Deutschland


01 Geltungsbereich

a) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten bei allen zwischen der Preisvergleich Europe GmbH (nachfolgend: Preisvergleich Europe) und einem Unternehmer gem. § 14 BGB oder einer Person des öffentlichen Rechts (nachfolgend: Kunde) geschlossenen Verträgen. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

b) Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde diese AGB ausdrücklich an. Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Preisvergleich Europe hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt oder/und mit dem Kunden individualvertragliche Regelungen getroffen.

02 Vertragsabschluss

a) Die Angebote von Preisvergleich Europe sind freibleibend. Preisvergleich Europe behält sich geringfügige Änderungen an seinen Angeboten vor, soweit diese der technischen Verbesserung dienen und / oder sich im Einzelfall im Interesse der Leistungsfähigkeit der Anlage / des Systems als sachdienlich erweisen und für den Kunden, insbesondere wenn die Qualität der Lieferung für den vorgesehenen Verwendungszweck hierdurch nicht beeinträchtigt wird, zumutbar sind.

b) Der Kunde beantragt die Integration seiner Produkte in die Datenbank von Preisvergleich Europe über ein Bestellformular und erklärt mit diesem Antrag zugleich, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausdrücklich auf die hier geltenden Nutzungsbedingungen hingewiesen worden zu sein sowie auch eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme dieser Bedingungen erhalten zu haben. Ferner erkennt er die vorliegenden AGB im dafür vorgesehenen Feld an.

c) Ein Vertrag kommt erst durch eine Annahmebestätigung von Preisvergleich Europe in Textform zustande. Einer Annahmeerklärung stehen die Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung sowie die Leistungserbringung gleich. Das vollständig ausgefüllte Anmeldeformular kann auf elektronischem Wege, per Telefax oder per Post abgesendet werden.

d) Preisvergleich Europe hat das Recht, Angebote von Kunden ohne jegliche Begründung abzulehnen.

e) Verträge zum Produktlistenmarketing (PLA), Verträge zur Betreuung und Optimierung von Display- oder Suchmaschinenwerbungs-Kampagnen (z. B. Google AdWords), Verträge zur Conversion-Optimierung, Verträge über die Durchführung von Content Marketing-Maßnahmen und Verträge zur Durchführung von Online Reputationsmanagement sind Dienstverträge. Es wird daher keine Gewähr für den Erfolg der durchgeführten Maßnahmen übernommen.

f) Mündliche und schriftliche Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten der von Preisvergleich Europe gelieferten Leistungen und Produkte sowie Beratungen und Empfehlungen der Mitarbeiter von Preisvergleich Europe erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind unverbindlich und begründen weder ein vertragliches Rechtsverhältnis noch eine Nebenpflicht aus dem Vertrag. Insbesondere wird der Kunde nicht von seiner Pflicht befreit, sich selbst von der Eignung der angebotenen Leistungen und Produkte für die Erreichung seiner Ziele zu überzeugen.

03 Leistungen

a) Preisvergleich Europe bietet seinen Kunden insbesondere die Optimierung der Präsentation und Einbindung des Produktsortiments des Kunden in eCommerce Portalen an. Der konkrete Leistungsumfang ist im Vertrag imEinzelnen beschrieben.

b) Die von Preisvergleich Europe geschuldete Leistung ist auch abhängig davon, ob zwischen den Parteien ein Basisvertrag oder ein Premiumvertrag geschlossen wurde.

04 Honorar / Entgelt

a) Vergütung, Preise und Nebenkosten verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Skonto wird grundsätzlich nicht gewährt.

b) Die Vergütung und Preise der Lieferungen und Leistungen sind einzelvertraglich geregelt. Bei einer zeitaufwandsbezogenen Vergütung ist die Höhe der Vergütung pro Zeiteinheit entsprechend der Qualifikation des eingesetzten Mitarbeiters ebenfalls im Vertrag bestimmt.

c) Der Kunde zahlt an Preisvergleich Europe, falls anwendbar, eine Einrichtungsgebühr, eine Consultinggebühr sowie eine Klick-Fee. Die Höhe dieser Gebühren ist einzelvertraglich vereinbart.

d) Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig und innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang beim Kunden zu begleichen.

e) Eine Zurückbehaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen vornehmen.

f) Schließen mehrere Kunden gemeinsam den Auftrag mit Preisvergleich Europe, so haften sie gesamtschuldnerisch.

05 Bereitstellung von Produktdaten/Mitwirkungspflichten des Kunden

Für eine termingerechte und den Anforderungen des Kunden entsprechende Erfüllung der Leistungen ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Preisvergleich Europe und dem Kunden erforderlich.

a) Der Kunde stellt Preisvergleich Europe die in die Leistungen und Produkte einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Um die Schnittmenge der Angebote und damit die Einkaufsmöglichkeit der Kunden zu vergrößern, stellt der Kunde Preisvergleich Europe seinen gesamten Produktkatalog (oder nach Rücksprache eine Teilmenge davon) in Datenform zur Verfügung. Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere die zur Erbringung der Dienstleistung durch Preisvergleich Europe zu verwendenden oder in die Produkte einzubindenden Texte, Bilder, Logos, Tabellen, sonstige Grafiken und soweit erforderlich sonstige Rechte/Lizenzen.

b) Die Herstellung der Inhalte obliegt alleine dem Kunden. Zu einer Prüfung, ob sich der vom Kunden zur Verfügung gestellte Inhalt für die mit dem Leistungen und Produkt verfolgten Zwecke eignet, ist Preisvergleich Europe nicht verpflichtet. Das Format für die Bereitstellung der Daten stimmen die Parteien gemeinsam ab. Datenträger, die der Kunde Preisvergleich Europe zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Kunde Preisvergleich Europe alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstehenden Schäden.

c) Der Kunde erteilt mit Vertragsschluss Preisvergleich Europe das für die Dauer der Zusammenarbeit uneingeschränkte Nutzungsrecht für alle vom Kunden bereitgestellten Daten. Weiterhin versichert der Kunde mit Anerkenntnis dieser AGB, dass der Kunde selbst das für die Dauer der Zusammenarbeit uneingeschränkte Nutzungsrecht für alle bereitgestellten Daten innehat und dieses auch weiter übertragen kann.

d) Der Kunde versichert ferner, dass die zur Verfügung gestellten Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen insbesondere zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der guten Sitten und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stehen. Wird Preisvergleich Europe wegen einer von Kunden verschuldeten Verletzung von Rechten Dritter in Anspruch genommen, so wird der Kunde Preisvergleich Europe von allen aus der Rechtsverletzung erwachsenden Ansprüchen freistellen.

e) Bei der Betreuung von Sponsored Links-Kampagnen (z. B. Google AdWords) garantiert der Kunde insbesondere, dass die von ihm beauftragte Anzeige nicht gegen Vorschriften des Wettbewerbs-, des Marken- und Kennzeichenrechts oder des Urheberrechts verstößt oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Preisvergleich Europe ist nicht zur Prüfung von Anzeigen auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit verpflichtet. Sollte Preisvergleich Europe hinsichtlich der vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte in Anspruch genommen werden, hat der Kunde Preisvergleich Europe freizustellen.

f) Der Kunde wird Änderungen der Betriebsbedingungen sowie sonstiger, für die Erbringung der Leistung wesentlicher Umstände rechtzeitig schriftlich mitteilen.

g) Preisvergleich Europe behält sich vor, bestimmte Daten oder Datensätze aus der Datenbank zu entfernen, wenn sie gegen interne Richtlinien verstoßen, so etwa Produkte aus dem Erotik-Bereich oder nicht jugendfreie Produkte ohne entsprechende Kennzeichnung. Die Gründe für die Entfernung werden dem Kunden auf Wunsch mitgeteilt.

h) Kann die von Preisvergleich Europe geschuldete Leistung aus Gründen nicht durchgeführt werden, die in der Verantwortung des Kunden liegen, so ist Preisvergleich Europe berechtigt, dem Kunden den hierdurch entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Insbesondere entsteht ein solcher Ersatzanspruch, falls die zuvor genannten Mitwirkungspflichten des Kunden nicht oder nicht rechtzeitig erbracht werden.

06 Vertragsdauer und Kündigung

a) Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung der Kooperationsanfrage durch Preisvergleich Europe. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat.

b) Ein bestehender Vertrag kann von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen bis 14 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden, es sei denn es wurde ein zusätzlicher Kooperationsvertrag geschlossen oder es wurde einzelvertraglich etwas anderes vereinbart.

c) Kündigt keine der Parteien mindestens 14 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit, verlängert sich die Vertragslaufzeit um einen weiteren Monat.

d) Beide Parteien haben bei Vorliegen eines wichtigen Grundes das Recht zur fristlosen Kündigung. Diese bedarf der Schriftform.

07 Termine und Fristen

In Verträgen genannte Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Kunden und Preisvergleich Europe schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind, andernfalls sind alle Termine und Fristen unverbindlich.

08 Haftung und Gewährleistung

a) Preisvergleich Europe haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Verletzung von Mitwirkungspflichten (Klausel 5.) des Kunden entstehen, sowie nicht für Sachaussagen oder sonstigen Beistellungen, die Preisvergleich Europe vom Kunden zur Erbringung der Preisvergleich Europe obliegenden Leistungen vorgegeben werden.

b) Für einen Schaden, der auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von Preisvergleich Europe zurückzuführen ist, haftet Preisvergleich Europe unbegrenzt. Ferner haftet Preisvergleich Europe unbegrenzt unabhängig vom Grad des Verschuldens für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie verschuldensunabhängig für Schäden aus der Übernahme einer Garantie gemäß § 276 Abs.1 BGB. Übernimmt Preisvergleich Europe für bestimmte Eigenschaften der vertraglich geschuldeten Leistung eine Garantie, so ist eine solche Garantie nur dann für Preisvergleich Europe verbindlich, wenn diese durch Preisvergleich Europe schriftlich erklärt worden ist.

c) Preisvergleich Europe haftet für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur in den Fällen der Verletzung so genannter Kardinalspflichten. Kardinalspflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss des Kunden waren und auf deren Einhaltung dieser vertrauen durfte. In den Fällen leicht fahrlässiger Kardinalspflichtverletzung ist die Haftung je Schadensereignis bei Sachschäden auf 10 % und bei sonstigen Schäden auf 25 % – bezogen auf das Volumen der Preisvergleich Europe zustehenden Vergütung des jeweiligen Einzelvertrages – begrenzt; für alle Schäden innerhalb eines Kalenderjahres jedoch jeweils auf höchstens das Doppelte dieser Beträge; ist die Gesamtvergütung eines Vertrages niedriger als 250.000 Euro, haftet Preisvergleich Europe für sonstige Schäden jedoch insgesamt nur bis zur Höhe der Gesamtvergütung.

d) Für fahrlässig verursachte Schäden aus Datenverlust entfällt die Haftung von Preisvergleich Europe, wenn der Kunde nicht sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, welches in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Im Übrigen ist die Haftung auf die Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwandes begrenzt, der bei täglicher Datensicherung entstanden wäre, maximal jedoch bis zu der in Ziffer 08 c) genannten Höhe.

e) Die in diesen AGB enthaltenen Haftungsbegrenzungen finden auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz keine Anwendung.

f) Soweit die Haftung nach diesen Bedingungen ausgeschlossen oder begrenzt wird, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe von Preisvergleich Europe, der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Unterauftragnehmer von Preisvergleich Europe.

09 Verschwiegenheit

Die Parteien verpflichten sich, die andere Partei betreffende Informationen und Daten, die vor, während und nach der Durchführung der vertraglichen Vereinbarung ausgetauscht worden sind, auch über die Vertragslaufzeit hinaus vertraulich zu behandeln und Dritten ohne Zustimmung des jeweils anderen nicht zugänglich zu machen.

10 Referenzen

Preisvergleich Europe ist unter Berücksichtigung des Datenschutzes und der Geheimhaltung berechtigt, die dem Vertrag zugrunde liegende Leistungserbringung unter namentlicher Nennung des Kunden als Referenzprojekt zu benennen. Des Weiteren hat Preisvergleich Europe das Recht, auf Messen, Tagungen und sonstigen Veranstaltungen sowie in Pressemitteilungen und Werbeanzeigen in Print-, elektronischen und sonstigen Medien (Werbematerial), die Marken-, Warenzeichen, den Namen, Logi und Slogans des Kunden zu verwenden.

11 Geistiges Eigentum und Urheberrechte

a) Die Inhalte und das Layout der Portale von Preisvergleich Europe sind mit Ausnahme solcher Inhalte, die von Kunden erstellt wurden, urheberrechtlich sowie durch weitere Schutzrechte geschützt.

b) Der Gebrauch der geschützten Komponenten unterliegt daher dem geltenden Urheberrecht und ist ausschließlich im Rahmen eines ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechts zulässig.

12 Schlussbestimmungen

a) In diesen AGB sind sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, einschließlich dieser Klausel, bedürfen der Schriftform. Nebenabreden sind nicht getroffen.

b) Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Preisvergleich Europe gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

c) Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit rechtlich zulässig Marburg; ansonsten der Sitz des Kunden.

d) Gerichtsstand für alle Klagen gegen Preisvergleich Europe ist Marburg. Für Klagen von Preisvergleich Europe gegen den Kunden ist Marburg gleichfalls Gerichtsstand, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

e) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr soll im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung an deren Stelle automatisch eine solche wirksame treten, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.